Ungarn lässt Pride-Events gesetzlich verbieten

Ungarns Regierung hat jetzt ein neues Gesetz verabschiedet, das Pride-Veranstaltungen verbietet und den Einsatz von Gesichtserkennung zur Identifizierung von Teilnehmer:innen erlaubt. Kritiker sprechen von einem massiven Angriff auf LGBTQ+-Rechte und einen Verstoß gegen fundamentale EU-Werte.

Gesetz zielt auf LGBTQ+-Community ab

Das ungarische Parlament stimmte mit 136 zu 27 Stimmen für das Gesetz, das Versammlungen unterbinden soll, die angeblich gegen das umstrittene "Kinderschutzgesetz" verstoßen. Dieses verbietet jegliche "Darstellung oder Werbung" für Homosexualität gegenüber Minderjährigen. Amnesty International bezeichnete die neue Regelung als "Frontalangriff" auf die LGBTQ+-Bewegung.

EU-Kommissarin Hadja Lahbib kritisierte die Entscheidung scharf und betonte, dass das Versammlungsrecht ein grundlegendes Prinzip der EU sei. "Jeder sollte sein können, wer er ist, und frei leben & lieben," schrieb sie auf X (ehemals Twitter). Auch Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem klaren Rückschritt für Demokratie und Menschenrechte in Ungarn.

Trotz des Verbots kündigten die Organisatoren der Budapest Pride an, die Veranstaltung nicht abzusagen. "Das ist kein Kinderschutz, das ist Faschismus," erklärten sie. Die neuen Maßnahmen seien ein Versuch, Kritiker der Regierung mundtot zu machen. Gleichzeitig wachse die Solidarität: Viele Menschen wollen erstmals an der Pride teilnehmen, um ein Zeichen zu setzen.

Orbáns Strategie vor den Wahlen?

Regierungschef Viktor Orbán steht innenpolitisch unter Druck. Experten vermuten, dass das Gesetz dazu dient, rechtsextreme Wähler zu mobilisieren und von wirtschaftlichen Problemen abzulenken. Tamás Dombos von der LGBTQ+-Organisation Háttér Society warnt: "Solche Hasskampagnen lenken von den echten Problemen des Landes ab."