Scholz: Vertrauensfrage schon vor Weihnachten?

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition drängt Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) auf Tempo: Bereits diese Woche Mittwoch solle Scholz die Vertrauensfrage stellen, damit im Januar gewählt werden kann. Scholz hingegen hatte den 15. Januar 2025 im Blick, was einen Wahltermin Ende März bedeuten würde.

In der ARD-Sendung "Caren Miosga" zeigte sich Olaf Scholz jedoch offen für eine vorgezogene Vertrauensfrage, wenn alle Fraktionen zustimmen würden: "Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem" erklärte der Bundeskanzler am Abend in der Polit-Talkshow und machte damit eine klare Ansage an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Unionsfraktionschef Merz, die sich nun einigen müssen und den Termin ausfechten sollen.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnt jedoch vor den Risiken eines zu frühen Wahltermins. Damit alle Vorbereitungen für eine ordnungsgemäße Wahl abgeschlossen werden können, müsse die im Grundgesetz vorgesehene Frist von bis zu 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestags möglichst ausgeschöpft werden, so Brand in einem Brief, der dem Spiegel vorliegt. Diese Zeit ist essenziell, um logistische Herausforderungen wie die Organisation von Wahllokalen, die Bestellung von Stimmzetteln und die Schulung der Wahlhelfer zu bewältigen. Außerdem verwies Brand darauf, dass möglicherweise nicht genügend Papier zur Verfügung stehe, um so schnell alle Unterlagen drucken zu können.

Der Spitzenverband der deutschen Druckindustrie (BVMD) und die Papierindustrie widersprechen "vehement den Äußerungen der Bundeswahlleiterin". Die Deutsche Druckindustrie stehe bereit und sei in der Lage die Wahlzettel zu drucken, schreibt der BVDM.

"Um von eigenen organisatorischen und verwaltungstechnischen Problemen abzulenken, gibt die Bundeswahlleiterin den Schwarzen Peter an die Papier- und Druckindustrie weiter. Das schadet dem Ansehen unserer Branche und kann so nicht hingenommen werden", kritisiert Kirsten Hommelhoff, Hauptgeschäftsführerin des BVDM und unterstreicht: "Bei zeitnaher Bestellung können die Druckereien die Wahlzettel für eine vorgezogene Bundestagswahl produzieren."

 

_{Quellen: ARD / dpa / FAZ / stern / Spiegel / Deutscher Bundestag / Bundesverband der deutschen Druckindustrie}