Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung
Karlsruhe: AfD verteilt Abschiebetickets
Im Rahmen ihres Wahlkampf-Programms haben Mitglieder der AfD Karlsruhe "Abschiebetickets" verteilt.
"Abschiebetickets" im Wahlkampf: AfD Karlsruhe sorgt für Entsetzen
Während einer Wahlkampf-Aktion der AfD Karlsruhe hat die Partei täuschend echt gestaltete "Abschiebetickets" ausgegeben, die optisch Flugtickets nachahmen und als symbolische Aufforderung zur Ausreise für "illegale Einwanderer" dienen sollen. Die Aktion hat nicht nur eine Welle der Empörung ausgelöst, sondern auch strafrechtliche Ermittlungen der Kriminalpolizei Karlsruhe nach sich gezogen.
Täuschend echt und gezielt provokant
Die vermeintlichen Tickets sind auf "illegale Einwanderer" ausgestellt, weisen ein "sicheres Herkunftsland" als Ziel aus und nennen den Tag der Bundestagswahl den 23. Februar, als Abflugdatum.
Gegenüber SWR aktuell hat der Karlsruher AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard die Verteilaktion bestätigt. Laut Bernhard wurden 20.000 bis 30.000 Flyer gedruckt, die an Wahlkampfständen verteilt und in Briefkästen geworfen werden. Er betont jedoch, dass nicht gezielt nach ausländisch klingenden Namen an Briefkästen gesucht werde. Die Aktion sei laut Bernhard eine allgemeine Wahlwerbung für alle.
Rechtsextreme NPD mit ähnlicher Kampagne
Die Gestaltung und Botschaft der Flyer erinnern stark an eine ähnliche Kampagne der rechtsextremen Partei NPD. 2009 hatte der Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel unter anderem der türkischstämmigen Politikerin Figen Izgin einen "Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung" in den Briefkasten werfen lassen. Die Berliner Politikerin der Partei "Die Linken" sollte sich anhand des Flugblattes "mit Einzelheiten ihrer Heimreise vertraut" machen. Eine gezielte rassistische Provokation, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach sich zogen.
Strafanzeige und Ermittlungen
Und auch im aktuellen Fall der AfD hat die Linkspartei bereits eine Strafanzeige wegen Bedrohung und Volksverhetzung gegen die AfD Karlsruhe angekündigt. Auch die Kriminalpolizei hat ihre Ermittlungen aufgenommen, um zu prüfen, ob die Aktion strafrechtlich relevant ist. Besonders der Vorwurf der Volksverhetzung steht im Raum, da die Kampagne gezielt Ängste schüren und gegen Migranten hetzen.
