Einfach erklärt: Vertrauensfrage & Bundestagswahl

Am 16. Dezember 2024 will Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen. Aber was ist das überhaupt? Und warum ist das so wichtig für Deutschland? Hier sind die wichtigsten Infos.

Was ist die Vertrauensfrage?
Die Vertrauensfrage bedeutet, dass der Bundeskanzler den Bundestag fragt, ob er ihn noch unterstützen will. Wenn die Mehrheit der Abgeordneten ihm das Vertrauen entzieht, ist das ein Zeichen, dass die Regierung so nicht weitermachen kann. Das führt in der Regel dazu, dass der Bundestag neu gewählt wird.

Warum wird sie gestellt?
Olaf Scholz hat die Mehrheit im Bundestag verloren, weil sich seine Koalition aus SPD, Grünen und FDP zerstritten hat. Ohne eine stabile Mehrheit kann er nicht regieren. Mit der Vertrauensfrage macht Scholz den Weg für Neuwahlen frei, die jetzt am 23. Februar 2025 stattfinden werden.

Neuwahlen im Februar: Wer will Kanzler:in werden?
Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag - und damit auch einen neuen Bundeskanzler oder eine neue Bundeskanzlerin. Doch wer tritt an? Und für welche Themen stehen die Kandidaten?

1. Friedrich Merz (Union)

• Der CDU-Chef wurde von der Union als Kanzlerkandidat nominiert. Merz steht für eine konservative Politik, will die Wirtschaft stärken. In einem Interview mit dem Sender RTL gab Friedrich Merz an, er sei anders, als er oft dargestellt werde: "viel freundlicher, auch viel näher an der Bevölkerung, als mir manchmal bescheinigt wird".
• Friedrich Merz verfolgt eine wirtschaftsliberale Politik mit einem klaren Fokus auf Marktwirtschaft, Steuererleichterungen und Bürokratieabbau. Er möchte die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken, die Energiewende marktwirtschaftlich gestalten und den Sozialstaat reformieren, um langfristig Wachstum und Wohlstand zu sichern.

2. Olaf Scholz (SPD)

• Der amtierende Bundeskanzler tritt erneut für die SPD an, trotz interner Kritik und schwacher Umfragewerte. Offiziell bestätigt werden muss Scholz nun noch bei einem Parteitag am 11. Januar 2025.
• Olaf Scholz steht für eine pragmatische Politik der Mitte, die soziale Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und europäische Zusammenarbeit betont. Als Kanzler würde er auf soziale Gerechtigkeit setzen, die Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik stärken und die grüne Transformation mit einer stabilen Wirtschaft verbinden.

3. Robert Habeck (Die Grünen)

• Der amtierende Wirtschaftsminister Habeck wurde von den Grünen mit großer Mehrheit als Kanzlerkandidat gewählt. Am 17. November gab Habeck seine Kandidatur auf eine unkonventionelle Art bekannt: er veröffentlichte ein Video, in dem er in der Küche von Freunden zu sehen war. Das Video hatte einen persönlichen und lockeren Charakter. 
• Robert Habeck steht für eine Politik, die Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Transformation vereint. Als Kanzler würde er den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, soziale Ungleichheiten abbauen und die Wirtschaft nachhaltig und digital modernisieren. Dabei betont er die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen und setzt auf eine starke europäische Zusammenarbeit.

4. Alice Weidel (AfD)

• Die AfD schickt erstmals eine Kanzlerkandidatin ins Rennen. Alice Weidel tritt für die Partei an, die vor allem mit migrationskritischen und EU-feindlichen Positionen punktet. Allerdings hat die AfD keine Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung, da keine andere Partei mit ihr koalieren möchte.
• Alice Weidel vertritt eine rechtspopulistische Agenda, die in Deutschland und Europa zunehmend als gefährlich gilt. Sie lehnen die Aufnahme von Geflüchteten ab und fordern eine radikale Massenabschiebung von Migranten, die sie als Bedrohung für die deutsche Kultur und Gesellschaft ansehen. Die AfD steht zudem für eine starke Ablehnung der EU, die sie als bürokratisch und undemokratisch kritisiert. Ihre politische Ausrichtung ist stark nationalistisch. Ihre Politik betont den Rückzug auf nationale Interessen und stellt demokratische Institutionen und den Rechtsstaat infrage. 

Welche:r Kandidat:in könnte junge, liberale Wähler:innen ansprechen?
Für junge Menschen, die sich eine moderne, nachhaltige Zukunft wünschen, ist Robert Habeck eine interessante Wahl. Er kombiniert Umweltbewusstsein mit sozialer Gerechtigkeit und spricht damit viele junge Wähler:innen an.

Für wirtschaftsliberale, technologieaffine Wähler könnte Friedrich Merz eine Option sein, da er Unternehmen und Innovation stärken will. Allerdings hat er in der jungen Zielgruppe ein konservativeres Image.

Olaf Scholz hingegen punktet eher bei Menschen, die Kontinuität und Stabilität schätzen, hat aber in der jungen Zielgruppe an Attraktivität verloren.

Alice Weidel könnte junge Wähler:innen ansprechen, weil sie für niedrigere Steuern und weniger Bürokratie ist. Allerdings stehen ihre Positionen zu Themen wie Migration und gesellschaftlichen Werten oft im Widerspruch zu liberalen Ideen.

Etwa, zwei bis drei Wochen vor der Bundestagswahl 2025 wird die Bundeszentrale für politische Bildung den Wahl-O-Mat freischalten. Der Wahl-O-Mat hilft Dir, herauszufinden, welche Partei am besten zu Deinen politischen Ansichten passt. Du beantwortest Fragen zu verschiedenen Themen und am Ende siehst Du, welche Parteien ähnliche Positionen vertreten. Er soll Dir eine Orientierungshilfe bei der Wahlentscheidung geben.