Donald Trump ist 47. Präsident der USA

Donald Trump wurde am 6. November 2024 offiziell zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ernannt. Der 78-Jährige konnte mit 277 Stimmen zu 224 Stimmen einen deutlich Wahlsieg einfahren. Sein Sieg gegen die Demokratin und Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris hat weitreichende Folgen für die Welt. 

Trumps Agenda 47

Die Agenda 47 ist Donald Trumps umfassendes politisches Programm für den Wahlkampf 2024, mit dem Ziel, Amerikas Wirtschaft und Gesellschaft tiefgreifend zu verändern. Trump plant unter anderem, sogenannte "Freedom Cities" zu errichten, die neue Chancen für erschwinglichen Wohnraum schaffen sollen. Zudem verspricht er eine Revolution im Transportwesen, um die USA in der Luftmobilität führend zu machen, mit Fokus auf vertikal startende Fluggeräte, die insbesondere ländliche Gegenden besser anbinden könnten.

Ein weiterer Kernpunkt ist die wirtschaftliche Selbstständigkeit Amerikas: Trump möchte die Abhängigkeit von China beenden und durch erhöhte Importzölle heimische Produktionskapazitäten wieder aufbauen. Zur Senkung der Lebenshaltungskosten plant er Unterstützungen für junge Familien, wie "Baby-Boni", und eine Senkung der Bau- und Autopreise, um den "amerikanischen Traum" für mehr Menschen zugänglich zu machen.

Ein besonders brisanter Teil der Agenda 47 ist die Entmachtung der sogenannten "Deep State"-Strukturen. Trump will die Nationalen Sicherheits- und Geheimdienste reformieren und die Kontrolle über Bundesbehörden verstärken. Zudem plant er Maßnahmen zur Eindämmung von Regierungslecks und zur Bestrafung von Regierungsmitarbeitern, die nach ihrer Tätigkeit in der Privatwirtschaft arbeiten. Ergänzend dazu soll ein unabhängiges Audit-System sicherstellen, dass Behörden wie das FBI nicht gegen amerikanische Bürger agieren.

Mit dieser Agenda greift Trump populäre Themen auf und zielt auf die Stärkung von Sicherheit, Wohlstand und Selbstbestimmung in den USA ab - immer mit dem Ziel "America First". 

 

1. Energiepolitik:

• Zurück zu fossilen Brennstoffen: Trump positioniert sich stark gegen die Energiewende und plant ein Comeback von Öl und Gas als Kern der Energieversorgung. Erst im April dieses Jahres wandte sich Trump an die Führungskräfte der Ölindustrie und bat um Spenden in Höhe von einer Milliarde Dollar - wie er sagte, als "Investition" in eine Energiepolitik, die den Interessen der Konzerne entsprechen würden. In seiner ersten Präsidentschaft ernannte er den bekannten Klimawandelleugner Scott Pruitt zum Leiter der Umweltbehörde (EPA) ernannt und zahlreiche Vorschriften zum Klima- und Umweltschutz abgeschafft.
• Ablehnung der Energiewende: Trumps Ziele beinhalten das Zurückdrehen von Klimaschutzmaßnahmen, die unter Joe Bidens "Inflation Reduction Act" eingeführt wurden. Dieser Ansatz könnte internationale Klimaziele gefährden. Durch die geplante Abkehr vom Pariser Abkommen und die starke Betonung auf fossile Energien könnte das Ziel, die globale Erwärmung unter den kritischen 1,5 Grad Celsius zu halten, in weite Ferne rücken.

2. Wirtschaftspolitik:

• Strafzölle und Handelsbarrieren: Trump will massive Strafzölle auf Importe aus Ländern wie China und Mexiko verhängen, um heimische Unternehmen zu stärken. Experten warnen jedoch, dass dies zu steigenden Preisen und zusätzlicher Inflation führen könnte.
• Steuersenkungen: In Anknüpfung an seine erste Amtszeit plant Trump erneut Steuererleichterungen für Unternehmen und hohe Einkommensgruppen (Millionäre und Milliardäre). Dieser Schritt könnte das Staatsdefizit weiter erhöhen und dazu führen, dass Reiche reicher und Arme ärmer werden. 
• Dollar- und Zinsmanipulation: Trump hält den Dollar für "zu stark" und die Zinsen für "zu hoch". Um diese zu kontrollieren und US-amerikanische Produkte im Ausland preislich attraktiv zu halten, gibt es in seinem Beraterteam Überlegungen, die US-Zentralbank unter die Kontrolle des Weißen Hauses zu stellen.

3. Einwanderung:

• Massenabschiebungen: Trump plant, Millionen illegal eingereiste Menschen schnellstmöglich abzuschieben. Dabei denkt er auch über den Einsatz der Nationalgarde oder des Militärs nach, obwohl dies rechtlich fragwürdig ist.
• Strengere Einwanderungskontrollen: Er will Migranten in Inhaftierungslagern unterbringen, bevor sie abgeschoben werden. Den Bau neuer Grenzbarrieren wie die Mauer zu Mexiko nennt er nicht mehr ausdrücklich, aber die Abschiebung von Einwanderern bleibt ein zentrales Anliegen.

4. Kriminalität:

• Verknüpfung von Einwanderung und Kriminalität: Trump verbindet illegale Einwanderung mit steigender Kriminalität und nennt Verbrechen durch Einwanderer ohne Aufenthaltsstatus "Biden-Migranten-Kriminalität". Sein Lösungsansatz: harte Abschiebungspolitik gegen Einwanderer, die seiner Meinung nach zur Kriminalität beitragen. Außerdem schlägt er vor, die Todesstrafe für Migranten, die US-Bürger töteten, einzuführen. Während seines Wahlkampfes machte er zudem einen weiteren Standpunkt deutlich. Demnach solle eine Art "Säuberung" eingeführt werden, um mit Straftätern in Selbstjustiz zu gehen: "Man braucht nur einen gewalttätigen Tag", erklärte er. "Eine brutale Stunde - und ich meine wirklich brutal - und es spricht sich herum. Es wird augenblicklich aufhören." 

5. Ukraine-Konflikt:

• Neue Haltung zur Ukraine: Obwohl Trump zunächst distanziert schien, hat er kürzlich betont, dass die Ukraine wichtig für die USA sei. Er fordert mehr finanzielle Unterstützung aus Europa und behauptet, er könnte den Krieg schnell beenden, ohne jedoch konkrete Lösungswege aufzuzeigen. 
• Trump stellt sich gegen NATO: Anfang des Jahres drohte Trump den NATO-Partnern jedoch auch damit, sie bei einem Konflikt mit Russland im Stich lassen zu wollen. Während einer Wahlkampf-Rede sagte er: "Nein, ich würde euch nicht beschützen. Ich würde Russland sogar dazu ermutigen, alles zu tun was sie wollen. Ihr müsst eure Rechnungen bezahlen". Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger sagte im Interview mit dem Trendbarometer von RTL und ntv: "Die NATO ohne die USA ... das ist eine leere Hülle. Hier hat der amerikanische Präsident wirklich einen ganz großen Hebel." 

6. Transatlantischer Handelskrieg:

• Hohe Zölle auf US-Importe: Erhöht Trump die Importzölle auf zehn Prozent, kontert die EU mit gleichwertigen Zollerhöhungen. Wie sich das auf die deutsche Wirtschaft auswirken würden, hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Simulation berechnet. So würde Deutschland über eine weitere vierjährige Amtszeit Trumps ein BIP-Verlust von mehr als 127 Milliarden Euro drohen. Erhöhen beide Seiten den Importzoll aufgrund eines Handelskrieges gar auf 20 Prozent, würde das die deutsche Wirtschaft 180 Milliarden Euro kosten. Somit würde das deutsche Brutto-Inlands-Produkt (BIP) am Ende der Amtszeit des Republikaners 1,5 Prozent niedriger ausfallen.

 

^{Quellen: stern.de / Al Jazeera / Frankfurter Rundschau / Zeit / tagesschau / IW Köln / Frankfurter Allgemeine Zeitung / Chathamhouse}