Paragraf 218
Deutschland: Keine Legalisierung von Abtreibungen
Der Vorstoß zur Legalisierung von Abtreibungen in den ersten 12 Wochen ist vorerst gescheitert. Im Bundestag wurde keine Abstimmung durchgeführt.
Legalisierung von Abtreibungen in Deutschland vorerst gescheitert
Laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs sind Abtreibungen in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig, auch wenn sie unter bestimmten Voraussetzungen straffrei bleiben. Der Vorstoß zur Legalisierung von Abtreibungen in den ersten 12 Wochen ist nun vorerst gescheitert. Nach einer Expertenanhörung im Bundestag wurde keine Abstimmung durchgeführt.
SPD-Abgeordnete Carmen Wegge erklärte, man wolle nur mit einer klaren demokratischen Mehrheit abstimmen. Ohne die Unterstützung von FDP und Union bestehe Das Risiko, dass der Antrag entweder scheitert oder durch eine Zufallsmehrheit mit Unterstützung der AfD angenommen wird. Diese Möglichkeit bezeichnete Wegge als "rote Linie", die man nicht überschreiten wolle.
Trotz des Rückschlags will die SPD weiter für die Reform kämpfen. Kritiker des Paragrafen 218 halten ihn für veraltet und nicht mit internationalen Standards vereinbar sowie hinderlich für die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen. Die Debatte bleibt weiterhin politisch umkämpft, auch angesichts des wachsenden Einflusses der abtreibungskritischen AfD. Die rechtspopulistische AfD fordert sogar eine Verschärfung der bestehenden Regeln.
Mit der steigenden Unterstützung für die AfD und deren Anti-Abtreibungshaltung bleibt die Zukunft der Reform unsicher. Doch die Befürworter lassen nicht locker: "Wir kämpfen weiter für die Selbstbestimmung der Frauen," so Wegge abschließend.
