Das steht in den Wahlprogrammen der Parteien

Am 16. Dezember 2024 stellte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage, die er erwartungsgemäß verlor. Wie der Deutsche Bundestag bekannt gab, sprachen Scholz, von den abgegebenen Stimmen, 207 Abgeordnete das Vertrauen aus, während 394 gegen ihn votierten und 116 sich enthielten.

Dieses Vorgehen ebnet den Weg für vorgezogene Neuwahlen, die voraussichtlich am 23. Februar 2025 stattfinden werden. Nach der Abstimmung bat Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um die Auflösung des Bundestages. Der Bundespräsident hat nun 21 Tage Zeit, dieser Bitte nachzukommen, wobei erwartet wird, dass er die Entscheidung zeitnah trifft. 

Am 17. Dezember 2024 stellen CDU/CSU, SPD und Grüne ihre Wahlprogramme für die vorgezogene Bundestagswahl am 23.Februar 2025 vor. Einige Kernpunkte der Programme sind bereits jetzt bekannt. Auch die AfD und die Linke haben ihre Positionen dargelegt. 

• Steuerentlastungen und striktere Asylpolitik

Die Union setzt in ihrem Wahlprogramm auf Steuererleichterungen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Rentenkürzungen werden ausgeschlossen, dafür soll es Einschnitte beim Bürgergeld geben.

• Asyl und Migration

CDU und CSU fahren eine harte Linie: Die Migration soll strikter begrenzt werden, unter anderem durch die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten. Abschiebungen sollen zukünftig auch nach Syrien und Afghanistan möglich sein.

• Innere Sicherheit und Verteidigung

Mehr Geld für Verteidigung und verstärkte Überwachung sind zentrale Punkte der Union. So sollen Brennpunkte und Gefahrenorte mit Videokameras sowie Systemen zur Gesichtserkennung ausgestattet werden.

• Klima und Energie

In der Klimapolitik will die Union die Stromsteuer und Netzentgelte senken sowie den Ausbau von Netzen, Speichern und Erneuerbaren Energien forcieren. Das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition soll abgeschafft und die Kernenergie als Option wieder in Betracht gezogen werden. Dazu gehört die Prüfung einer Wiederaufnahme der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke.

• Selbstbestimmungsgesetz

Ein klares Nein gibt es zum von der Ampelkoalition eingeführten Selbstbestimmungsgesetz – die Union will es komplett rückgängig machen.

CDU und CSU planen große Parteitage: Die CDU tagt am 3. Februar 2025 in Berlin, die CSU am 8. Februar.

• EU-Austritt, Klimaleugnung und russisches Gas

Die AfD will laut ihrem Wahlprogramm-Entwurf aus der EU austreten, den Euro abschaffen und die D-Mark wieder einführen. Darüber soll es eine Volksabstimmung geben.

• Klimapolitik und Energie

Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel. Sie setzt auf Kohlekraftwerke, den Wiedereinstieg in die Atomkraft und den Import von russischem Gas.

• Außenpolitik

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen aufgehoben werden. Die Ukraine soll laut AfD zu einem neutralen Staat außerhalb von NATO und EU werden.

• Verteidigung

Die Bundeswehr soll finanziell gut ausgestattet und personell verstärkt werden.

• Asyl und Migration

Die AfD fordert Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Asylsuchende sollen bereits dort in Gewahrsam genommen werden können.

Die AfD will ihr Wahlprogramm auf einem zweitägigen Parteitag am 11. und 12. Januar 2025 in Riesa verabschieden.

• Wirtschaftswachstum und soziale Entlastungen

Die SPD will das Wirtschaftswachstum mit günstigeren Strompreisen und Investitionsanreizen ankurbeln. Ein "Deutschlandfonds" soll öffentliche und private Investitionen fördern.

• Sozial- und Steuerpolitik

Der Mindestlohn soll weiter steigen, um die Binnennachfrage zu stärken. 95 Prozent der Menschen sollen steuerlich entlastet werden, während Spitzeneinkommen und Vermögen stärker besteuert werden sollen. Die Mietpreisbremse soll unbefristet gelten.

• Verteidigung

Die SPD hält an der Entscheidung fest, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Der Verteidigungsetat soll zwei Prozent des BIP betragen.

Am 11. Januar 2025 soll das Wahlprogramm auf einem Parteitag beschlossen werden.

• Klimageld und gerechtere Altersvorsorge

Die Grünen wollen ein Klimageld einführen, um Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. Ein Bürgerfonds soll die Altersvorsorge sichern und das Rentensystem gerechter gestalten.

• Gesundheits- und Pflegesystem

Pflegende Angehörige sollen besser unterstützt und Beitragszahler bei Pflege- und Krankenversicherung entlastet werden. Privatversicherte sollen in den Finanzausgleich einbezogen werden.

• Innere Sicherheit

Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität ist ein Schwerpunkt der Grünen. Ein gemeinsames Zentrum der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie eine schlagkräftige Finanzpolizei zur Bekämpfung von Geldwäsche sollen geschaffen werden.

Ihr Wahlprogramm wollen die Grünen auf einem Sonderparteitag am 6. Januar 2025 verabschieden.