Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist groß - doch sollte es deswegen eine Neuwahl geben? Da sind sich die Bürger uneinig. Die Meinungen gehen je nach Parteizugehörigkeit weit auseinander.
Trotz großer Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sind sich die Bürger laut einer Umfrage uneinig, ob die Bundestagswahl vorgezogen werden sollte. In der Forsa-Erhebung im Auftrag des Magazins «Stern» sprechen sich 46 Prozent für eine Neuwahl aus und 51 Prozent dagegen. 3 Prozent der 1001 Befragten äußern keine Meinung.
Die Forderung nach einer Neuwahl wird in der politischen Debatte vor allem von den Oppositionsparteien CDU/CSU, AfD und Linke vertreten. Das spiegelt sich auch in der Umfrage: Für eine Neuwahl sind demnach die Anhänger von Union (56 Prozent dafür) und AfD (91), dagegen die der Regierungsparteien SPD, Grüne (jeweils 87 Prozent dagegen) und FDP (56).
Die verfassungsrechtlichen Hürden sind allerdings hoch. 2005 hatte SPD-Kanzler Gerhard Schröder absichtlich eine Vertrauensabstimmung im Bundestag verloren. Danach hatte der damalige Bundespräsident Horst Köhler das Parlament aufgelöst.
Nach anderen Umfragen ist die Unzufriedenheit aber groß. Laut einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer vom Januar sind mehr als zwei Drittel mit der Regierung unzufrieden, nur rund ein Viertel bescheinigt ihr gute Arbeit.
© dpa-infocom, dpa:240116-99-624257/4
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten